BERLIN. Die Bundesregierung stellt für die kommenden vier Jahre 64,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen des Migrantenzustroms seit 2015 bereit. Allein für das Jahr 2021 plant das Finanzministerium mit Ausgaben von 20,1 Milliarden Euro, berichtete der Spiegel und beruft sich auf eine Auflistung des Ministeriums.
Der Plan sehe vor, durch den Großteil der Finanzmittel die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Einwanderer zu bekämpfen. Bis 2024 sollen dafür 25,4 Milliarden Euro verwendet werden. Die Sozialleistungen für die Migranten schlagen demnach mit 22,9 Milliarden Euro zu Buche. Weitere 8,2 Milliarden Euro will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Integrationsmaßnahmen aufwenden.
Vergangene Woche hatte das Arbeitsministerium auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geantwortet, daß arbeitssuchende Flüchtlinge und deren Familienmitglieder den Staat jährlich über sechs Milliarden Euro kosten. Allein im Mai beliefen sich die Sozialkosten für arbeitslose und geringverdienende Migranten sowie deren Familien- und Haushaltsmitglieder auf über 551 Millionen Euro. (ag)